Mittwoch, 31. März 2010

Das "C" in der Politik - Von der lebendigen Gegenwart eines historischen Irrtums. Eine zeitgemäße Empörung

Unter normalen Umständen wäre die Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Mitte März 2010 dem Leser gar nicht aufgefallen. Kirchen- und Gerichtsvertreter hatten sich geeinigt, im Düsseldorfer Justizzentrum ein Kruzifix aufzuhängen, nachdem die Gerichtspräsidentin das ursprünglich mit Verweis auf das Grundgesetz abgelehnt hatte.1 Doch diese Meldung ist durchaus bemerkenswert: Während die Kirche darauf besteht, dass sich die Justiz ihrer, immerhin nur vermeintlichen, christlichen Wurzeln besinnt, scheint die katholische Kirche über Jahrzehnte systematisch die Verschleierung von Verbrechen betrieben zu haben. Anders gewandt: Während die Kirche von der Justiz eines säkularen Staates ein weltanschauliches Bekenntnis einfordert, unternimmt sie alles um sich dem strafendem Arm exakt dieser Justiz zu entziehen. Das allein sollte schon nach einem demokratischen, säkularen Reflex verlangen. Doch die Enthüllungen um die schweren Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche haben zudem eine andere Debatte abgewürgt, die es aber gerade im Licht der jüngsten Entwicklungen wert ist geführt zu werden; die Debatte um „das C in der Politik“.2

Diese Debatte hatte Anfang des Jahres gerade erst richtig Fahrt aufgenommen, als sie abrupt ein Ende fand: Zuerst trat Margot Käßmann zurück, die der Debatte mit ihrer Forderung, dass die Bundesrepublik sich aus dem Einsatz in Afghanistan zurückziehen solle, inhaltliche Nahrung verlieh. Dann erschütterte der größte Missbrauchsskandal der jüngeren Geschichte die katholische Kirche. Und das kurz nachdem Bischof Marx verlangt hatte, christliche Werte müssten wieder Einfluss in der Politik gewinnen und überhaupt müsste die Politik irgendwie wieder christlicher werden. Bischof Marx war es auch, der sich, wie alle Apologeten christlicher Grundsätze in der Politik, zu geradezu hanebüchenen Thesen verstiegen hatte: Dass die Sehnsucht der Menschen in Familien zu leben Zeugnis lebendiger christlicher Werte in der Gesellschaft sein soll, wie Bischof Marx es formulierte, ist schon deshalb Unfug, weil es glückliche Familien natürlich schon deutlich länger gibt als glückliche Christen. Dennoch kommt der Erzbischof mit bahnbrechenden Erkenntnissen um die Ecke, denen die spirituelle Kraft schlecht genommen werden kann. Aus dem christlichen Leben entwickelte Politik führt nämlich zu folgender Überzeugung: „Familie hat nicht Zukunft, sie ist die Zukunft“.3 Nicht von ungefähr klingt diese These ungefähr so erfrischend neu, wie die von Margot Käßmann zu Weihnachten verbreitete – frohe? – Botschaft: Krieg ist schlecht. Und weil alle Kriege schlecht sind, ist eine deutsche Beteiligung an Kriegen auch schlecht. Wem nach diesen nicht einmal verschwurbelten, sondern einfach völlig geistlosen Thesen noch nicht klar ist, warum „das C“, so wie jede andere Religion, auf gar keinen Fall in die Politik gehört, für den ist die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Gehalt dieser Forderungen vielleicht doch mehr als nur eine gedankliche Übung.

Eine Diskussion um die Rolle des Christlichen in der Politik kommt an den Skandalen der letzten zwei Monate nicht vorbei, denn was Bischof Marx eingefordert und die ehemalige Bischöfin Käßmann bereits umgesetzt hatte, kam zwar im Gewand des Christlichen daher, darunter verbarg sich aber natürlich die Forderung, vor allem den Kirchen mehr Gehör zu schenken. Das Christliche kann ja bekanntlich wie alles Abstrakte nicht selbst sprechen, es braucht dazu das Sprachrohr der Kirchen. Zumindest dienen diese sich als solches an. Und zumindest für Marx bedeutet ein größeres Gewicht für die Kirchen vor allem mehr Einfluss in den Unionsparteien. Schon deshalb braucht es auch einen genaueren Blick auf die Kirchen selbst. Schon aus dramaturgischen Gründen bietet sich die evangelische als erste an, dreht es sich bei ihr doch um das kleinere Übel: Mitten in der Fastenzeit verkündet Bischöfin Margot Käßmann auf Alkohol verzichten zu wollen und wird kurze Zeit später mit 1,54 Promille am Steuer von der Polizei angehalten. Der öffentliche Aufschrei ist enorm, Käßmann tritt ein paar Tage später von ihren Ämtern zurück. Der Spiegel schreibt darauf eine, gerade für die Verhältnisse dieses Magazins, einmalige Hymne auf die Bischöfin und attestiert: „Einen so entschiedenen, schnörkellosen Rücktritt hat Deutschland nicht oft erlebt.“4 Wenn es denn nur stimmen würde. Von der ersten Meldung bis zu ihrem Rücktritt vergingen fast drei Tage und den Grund hierfür kennt ebenfalls der Spiegel: Das Medienecho in diesen Tagen war einfach zu negativ, als dass sie sich hätte halten können, obwohl sie das noch vorhatte.5 Es ist, mit anderen Worten, eben nicht die Tat gewesen, die sie zu ihrem Rücktritt vom Amt der Bischöfin bewegte, sondern die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Tat. Dies wäre jedem Politiker als das ausgelegt worden, was es in Wahrheit auch ist: Eine entwürdigende Hängepartie, bei der das Amt Schaden nimmt. In ihrem Fall ist es eigentlich noch schlimmer: Es ist das unmissverständliche Zeichen der Doppelmoral, getragen von einem Moralapostel.

Schlimmer als das ist aber, dass Käßmann offenbar meinte, dass sie mit Moral Wissen ersetzen könne. Eben das zeigte die von ihr Weihnachten 2009 losgetretene Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ohne die geringste Kenntnis der Einsatzbedingungen, ohne empirisch gestützte Vorstellungen von den Zusammenhängen zwischen Akten des Terrorismus und dem Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und letztlich ohne die geringsten Skrupel was das Schicksal der Afghanen anging, die nach einem solchen Abzug wegen Kollaboration von den Taliban mit Sicherheit ermordet werden würden, von der Sicherheit Westeuropas und Amerikas nach einem solchen Abzug ganz zu Schweigen, und der in radikalen islamischen Kreisen als Zeichen der Dekadenz und Zerfallsreife des Westens aufgenommen worden wäre, bricht sie eine Diskussion um das deutsche Engagement los und liefert dabei gleich die Forderung mit, die – hätte sie tatsächlich ein Interesse an der Diskussion gehabt – allenfalls am Ende dieser hätte stehen können: Die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr. Das sollte es eigentlich als das entlarven, was es ist: Populismus. Aber es sollte gar nicht überraschen, dass aus den Reihen der evangelischen Kirche solche Forderungen erhoben werden, die eher an einen weltfremden, dogmatischen Pazifismus erinnern, als an einen ernsthaften Beitrag zur Gestaltung deutscher Außenpolitik. Tatsächlich haben sich Kirchen und die beiden konservativen Parteien in Deutschland nirgendwo so weit auseinander entwickelt, wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier ist die Haltung der Kirchen, würde sie denn noch mehr Gehör finden, eine Gefahr für die Kontinuität und Zuverlässigkeit der deutschen Außenpolitik. Das liegt daran, dass gerade in der evangelischen Kirche in den 1980er-Jahren eine seltsame Symbiose aus Friedensbewegung, anti-Atomkraftbewegung und spirituell begründetem Pazifismus Form angenommen hat, die so lange unbedenklich war, wie eine tatsächliche Beteiligung Deutschlands an kriegerischen Auseinandersetzungen im Rahmen des Kalten Krieges ausgeschlossen war. Doch mit den vielfältigen Konflikten der Gegenwart und Deutschlands Verpflichtung zur Bündnissolidarität in der NATO ist ein Konflikt offen zu Tage getreten, der in Wahrheit schon länger herrscht: Zwischen der CDU einerseits, für die immer noch Westbindung, Einbindung Deutschlands in NATO und EU, einschließlich der daraus erwachsenen Verpflichtungen maßgeblich sind und die in diesem Sinne nach wie vor im besten Sinne konservativ ist. Und der evangelischen Kirche andererseits, die sich längst über linke Pazifismusvorstellungen definiert. Es ist, anders gewandt, ein Konflikt zwischen Staatsräson und Utopie. Das wäre gar nicht weiter schlimm, würde die evangelische Kirche sich als irgendein Verein unter vielen anderen definieren. Ihr Anspruch auf überparteiliche, religiös inspirierte Einflussnahme in der Politik lässt sich damit nicht vereinen. Gleichzeitig ist die Haltung der Kirche aber auch erstaunlich ahistorisch. Es soll hier gar nicht weiter darauf eingegangen werden, dass die Bundesrepublik in Afghanistan nicht einfach einen Krieg führt, sondern dort zum Schutz der Menschen vor einem Gegner eingesetzt wird, der nachweislich menschenverachtend und kompromisslos agiert, etwas was Frau Käßmann wohl vergessen hat. Selbst wenn dem nicht so wäre, möchte man gelegentlich reflexartig erwidern, dass die Losung Auge um Auge, Zahn um Zahn nicht aus irgendeiner Afghanistan-Strategie stammt.

Es ist aber auch deshalb mehr als eine rein theoretische Übung, weil die Kirchen zu den Trägern der Entwicklungshilfe in Afghanistan gehören und immer wieder behaupten, dort neutral aufzutreten. Die Präsenz der Bundeswehr und deren entwicklungspolitischen Maßnahmen schaffen aber, in den Augen der Kirchen, zu große Nähe zu den Entwicklungshilfeorganisationen und untergraben so deren Neutralität. Damit würden diese zu Zielscheiben. Es fehlt nur ein kleiner Schritt, nicht mehr die Taliban für den Tod deutscher Entwicklungshelfer verantwortlich zu machen, sondern die westlichen Streitkräfte. Die Phantasie von der Neutralität ihrer Entwicklungshelfer gehört zu den Lebenslügen der meisten deutschen Nichtregierungsorganisationen. Doch wenn Taliban und al-Qaida in den vergangenen Jahren irgendetwas bewiesen haben, dann dass ihnen dieser Begriff völlig fremd ist.

Im Falle der katholischen Kirche wiegt der Anspruch auf politische Einflussnahme allerdings fast noch schwerer. Das liegt daran, dass auch deren Skandale deutlich schwerer ins Gewicht fallen: Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein weiterer Missbrauchsfall, eine weitere Versetzung zur Strafvereitlung bekannt wird. Viele sogenannter Hirten haben das Verhältnis zu ihren Schafen zu wörtlich genommen, zu viele andere haben zur Vertuschung dieser Taten beigetragen und dies wissend, dass sie so weiteren Missbrauchsfällen Vorschub leisteten. Kein Aufschrei, nirgends. Doch was hat dies mit der Forderung nach einer Rolle für die katholische Kirche in der Politik zu tun? Auch wenn sicher die Mehrheit der katholischen Würdenträger nicht guthieß, was in Priesterseminaren, Reformschulen, Chören, Diözesen geschah, dass so viele lieber weitere Opfer zuließen, anstatt schwerste Straftaten anzuzeigen, zeigt, dass das Verhältnis der katholischen Kirche zum Staat ambivalent ist. Es zeigt, dass das Verhältnis nicht reziprok verstanden wird: Der Staat möge bitte die katholische Kirche zur Bewahrung christlicher Werte einbinden, zur Wahrung der Werte des Rechts aber weigert sich die Kirche beharrlich das Primat des Staates anzuerkennen. Was die Staatsanwaltschaft hätte ermitteln müssen, wurde innerhalb der katholischen Kirche lieber auf dem Wege einer Versetzung verwischt, systematisch wurden Straftaten verschleiert und Straftäter dem Zugriff der Justiz entzogen. Was braucht es, bevor festgestellt werden kann: Hier hat sich ein Staat im Staate gebildet? Die Kirche erklärt sich nach Jahren systematischer Strafvereitlung zur Kooperation bereit, in einem Habitus, der Anerkennung für diese Selbstverständlichkeit zu erwarten scheint. Wo der Ruf nach der Staatsanwaltschaft auch in der Presse laut wird, klagen Vertreter der Kirche geradezu folgerichtig von Medienkampagnen. So verglich der Regensburger Bischof Ludwig Müller die Berichterstattung über die Missbrauchsfälle mit der kirchenfeindlichen Rhetorik der Nationalsozialisten. Das ist schon allerhand, das Recht auf freie Berichterstattung in einer Demokratie mit staatlich gesteuerter Propaganda in einer Diktatur gleichzusetzen. Vielleicht sollte der Bischof auch daran erinnert werden, dass es die katholische Kirche war, die dennoch mit den Nationalsozialisten ein Konkordat schloss. Die Kooperation der Kirche sei dennoch richtig, befindet der Bischof, denn die „Opfer haben ein Recht darauf.“6 Hätte es nicht lauten müssen, die Kirche ist dazu verpflichtet? Das alles schafft den Eindruck, als würde die katholische Kirche davon ausgehen, dass die Diener des Herren im weltlichen Recht etwas weniger streng verfolgt werden sollten. Hier braucht es keinen runden Tisch, mit Verlaub, es braucht die Staatsanwaltschaft. Der Staat darf keine Gemeinschaft, die Parallelstrukturen gebildet hat und die seine Autorität untergräbt, dulden, ganz gleich aus welcher Richtung diese kommen. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes darf auch vor den Toren der Kirchen nicht weniger gleich sein.

Es ist daher eigentlich nur beruhigend, wenn die Kirchen sich über mangelnden Einfluss beklagen. Denn dies zeigt zuletzt, dass die Kirchen in der Regel nicht eingebunden werden und das ist in der Tat erleichternd. Nur in einer einzigen außenpolitischen Frage scheinen die konservativen Parteien noch bereit der Kirche zu folgen. In der Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Wie Sedimente ist die Haltung der Union durchzogen von verschieden geschichteten Argumenten. Das erste, scheinbar pragmatische Argument, lautet dabei, dass die Europäische Union mit der Aufnahme der Türkei schlicht überfordert sei. Doch darunter liegt die eigentlich tragende Schicht des Arguments: Europa sei ein christlich geprägter Kontinent, aus historisch-kulturellen Gründen gehöre die Türkei schlicht nicht in die Europäische Union. Schützenhilfe erfährt sie dabei ausgerechnet vom Sozialhistoriker Historiker Hans-Ulrich Wehler, der sich in den politischen Grabenkampf begibt und Partei gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nimmt und das ebenfalls mit kulturgeschichtlichen Argumenten: Denn die Europäische Union sei nun mal eine christlich geprägte Staatengemeinschaft.7 Ein ähnliches Argument kam in Unionskreisen auch im Vorfeld der Diskussion um den Vertrag von Lissabon auf: Eine europäische Verfassung sollte, so wurde damals gefordert, auch einen Verweis auf Gott enthalten. Schließlich könne eine europäische Verfassung nicht ohne Verweis auf das christliche Erbe Europas auskommen. Dabei ist beides mit konservativen Argumenten gar nicht vereinbar, es ist nicht mal mit logischen und historischen vereinbar: Das Christentum entstand schließlich gar nicht in Europa, es entstand südöstlich von der Türkei. Und das Christentum fand auch gar nicht in Europa seine weiteste Verbreitung. Wer einen tatsächlich christlich geprägten Kontinent sucht, der stößt mit Sicherheit auf Lateinamerika, vielleicht noch mit Abstrichen auf Nordamerika. Europa war hingegen immer schon viel heterogener, als die konfessionell geprägten Auseinandersetzungen es nahelegen und genuin europäisch war das Christentum noch nie. Das macht aber die Suche nach einem genuinen europäischen Wert nicht hoffnungslos, im Gegenteil: Tatsächlich gibt es einen Wert, der dezidiert europäischer Natur ist und seinen Ursprung nicht zuletzt in Deutschland genommen hat und der es tatsächlich Wert ist, konserviert zu werden: Die Aufklärung. Sie verlangt nach weltanschaulich neutraler Staats- und Regierungsform, sie fordert die strikte Trennung von Kirche und Staat. Und gerade deswegen ist die ausschlaggebende Frage, mithin die Gretchenfrage, auch nicht, ob ein Staat christlich geprägt ist oder nicht, sondern ob ein Staat die Religion aus der Politik verbannt hat. Die Väter des Grundgesetzes verstanden das: Kirche und Staat können getrennt werden oder eben nicht. In diesem Bereich gibt es keine Graustufen. Das deutsche Grundgesetz setzt dies vorbildlich um. Ihre Werte zu bewahren ist konservativ; sie hingegen durch die mittelalterliche Vorstellung zu ersetzen, nach der „das C in der Politik“ einen wesentlichen Platz einzunehmen hat, ist schlicht und ergreifend reaktionär.

Mit einer These hatte Erzbischof Marx allerdings recht, als er so selten geistlos versuchte, dem Einfluss der Kirche in der Politik das Wort zu reden: Es ist tatsächlich ärgerlich, dass 'konservativ' und 'christlich' synonym verwandt werden. Dabei wollte er natürlich suggerieren, dass die Kirche moderner ist, als das Wort konservativ assoziieren ließe. Es war der hilflose Versuch, die Kirche breiter aufzustellen, als die Unionsparteien aufgestellt sind. Doch in Wahrheit trifft das Gegenteil zu: denn die Kirchen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, was sie wirklich sind: Während die evangelische Kirche vor allem weltfremd geworden ist, ist die katholische Kirche nicht etwa konservativ, sondern gerade in ihren gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Vorstellungen offen reaktionär. Das Grundgesetz fordert von der Politik die Nichtbefassung mit religiösen Motiven bei der Schaffung von Gesetzen und deren Durchsetzung, es verlangt von der Politik weltanschauliche Neutralität. Das gilt nicht nur von Montag bis Samstag.

Bremen, 31. März 2010


1N. N., Kompromiss im Kruzifix-Streit. In: FAZ, 16. März 2010, S. 4.

2Reinhard Marx, Und noch einmal: Das C in der Politik. In: FAZ, 25. Januar 2010, S. 8

3Ebenda, S. 8.

4Jan Fleischhauer, Marc Hujer, u.a., Aufstieg einer Sünderin. In: Der Spiegel, 9/2010, S. 66-74, hier S. 66.

5Ebenda, S. 68.

6N.N., Bischof von Regensburg zieht NS-Vergleich. In: Focus online,

http://www.focus.de/panorama/welt/missbrauchsskandal/medien-zu-missbrauchsskandal-bischof-von-regensburg-zieht-ns-vergleich_aid_491617.html

7Hans-Ulrich Wehler, Konflikte zu Beginn des 21. Jahrhunderts. München, C. H. Beck, 2003. S. 42.

Keine Kommentare: