Freitag, 26. Dezember 2008

Selection of Plenty - Iran's 2009 election



While the world is awaiting the inauguration of President-elect Barack Obama, Iran is warming up to its 2009 presidential election, cycle, an election that is both nearly irrelavant for the country's future course and important for the survival of the reformist camp. While Iran's Supreme Leader Khamenei already announced his support for President Ahamdinejad's reelection bid, the second most powerful centre, the old guard lead by Akbar Hashemi Rafsanjani is about to form a coalition with the reformist camp, an initiative known as National Unity Government Initiative. If this initiative were to succeed, it would put tremendous pressure on Ahmadinejad, although Khameneis public endorsement of Ahmadinejad makes it hard for other conservatives to come out in favour for amy reformist candidate. It is even more bad news for Ahmadinejad that another conservative is keen on running for the Presidents office: Tehran Mayor Mohammad Baqer Qalibaf. Nonetheless, if Ahmadinejad wins a second term, which still is likely, it will be the product of the intense campaign the conservative establishment run against the reformist camp in recent years, shutting out reformist from the election for the Majlis, the Iranian parliament; the latest being the shutdown of the Centre for the Defense of Human Rights, which is headed by Shirin Ebadi, a couple of days ago and, moreover, voter turnout is likely to plunge again. So, even if reelected, he is hardly speaking for the Iranian people and his office will have lost even more legitimacy. Nonetheless, the Administration of Barack Obama might very well find itself in a catch-22: by waiting to initate a dialogue after the election, it acknowledges a president, who lost legitimacy, by engaging earlier it might boost Ahmadinejad's reelection bid.

Samstag, 13. Dezember 2008

Andreas Nabelschau



Es war ein eigentümlicher Zeitpunkt, den Andrea Ypsilanti für ihr letztes TV-Interview gewählt hat. Vergangene Nacht, einen Tag bevor Thorsten Schäfer-Dings zum Spitzenkandidat der hessischen SPD bei der kommenden Landtagswahl gewählt wurde, hatte Andrea Ypsilanti ein halbstündiges Interview auf Phoenix gegeben. Es war das erste Interview, dass Ypsilanti die unangenehmen Fragen nicht ersparte und damit auch das erste Interview, das eben nicht nach Mitternacht auf Phoenix hätte gesendet werden müssen, sondern im ersten oder zweiten Programm anstelle der sinnlosen Weichwascherei von Kerner. Die Antworten Ypsilanti, ihr überlegenes Lächeln nach manch einer Antwort, war so entlarvend, dass es eigentlich kommentarlos laufen könnte und nachdem die SPD sich zu einer langsamen Entmachtung Ypsilantis durchgerungen hat, könnte man auch ausdrücklich auf Nichtbefassung plädieren. Allein: Die Arroganz mit der Ypsilanti sich erklärt, sollte nicht unkommentiert bleiben, nicht um ihretwillen, sondern um des Prinzips willen:
- Ypsilantis ständiges Bestehen auf Inhalten, die es zu realisieren gelte steht im starken Widerspruch zu Ihrer Absage an eine mögliche Koalition mit der CDU: Diese lehne sie, so Ypsilanti, ab, weil mit Koch keine Koalition zu machen sei. Nun bedarf es keiner besonderen Begabung, um folgendes zu erkennen: Wenn das schon vor der Wahl so zu erkennen war, warum nur hat sie dann eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen, und nicht eine mit der CDU? Das bleibt vorläufig ihr Geheimnis.
- Noch immer vermag sie die Integrität der vier Abgeordneten nicht zu erkennen, die ihr die Gefolgschaft verweigert haben. Dabei gelang Alfred Schier eine kleine Finte, die Ypsilanti bezeichnenderweise gar nicht auffiel: Dieser fragte Ypsilanti, ob es Bestrebungen in der Fraktion gegeben habe, die Abstimmung während der letztlich gescheiterten Wahl zur Ministerpräsidentin mit Handyfotos zu dokumentieren und ob entsprechender Druck auf die "Dissidenten" ausgeübt worden sei. Dissidenten sind Oppositionelle in totalitären Systemen und was Ypsilanti nicht weiter auffiel: Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag war gerade als totalitäres System geoutet worden. Sie vermied es aber immerhin, dem Moderator ihr Wort zu geben, dass es solche Bestrebungen gegeben habe, allzu verständlich, wollte sie der hessischen SPD wohl eine Neuauflage der Barschel-Affäre ersparen.
Es bleibt nur eines zu hoffen, wenn Ypsilanti schon nicht selbst die Konsequenzen aus ihrem Scheitern und ihrer vollkommen unpolitischen Haltung ziehen kann, so kann es hoffentlich die SPD, entmachtet sie: besser jetzt.

Donnerstag, 11. Dezember 2008

An der Front: Die Anderen



Im Ostkongo herrscht wieder oder besser noch immer ein blutiger Krieg, General Nkunda, der für sich in Anspruch nimmt, die Tutsi in der Region zu verteidigen, fordert die Zentralregierung von Präsident Kabila immer noch militärisch heraus und provoziert mit der Belagerung der Stadt Goma und neuen Kämpfen ein humanitäres Drama. Doch Europa handelt nicht, obwohl eine europäische Eingreiftruppe relativ schnell einen Waffenstillstand herstellen und das Drama zumindest eindämmen könnte. Doch Frankreich will nicht die Führung übernehmen in einer Operation, die vor Ort als gegen Nkunda und damit als gegen Ruanda und die Tutsi gerichtet wahrgenommen werden könnte. Schon der durch die Hutu-Milizen begangene Genozid hatte Frankreich Kritik eingetragen, weil es dem Treiben kein Einhalt gebot. Eine neuere Intervention könnte die Beziehungen zwischen Fankreich und Ruanda ruinieren und könnte bitteren Widerstand auf seiten von Nkundas Milizen auslösen. Deutschland hat zwar ohnehin keine wirklichen Interessen in der Region, die ein Eingreifen deutscher Truppen nahelegen. Aber darüber hinaus hat die Verhaftung der ruandischen Protokollchefin am Frankfurter Flughafen und ihre Auslieferung an Frankreich Berlin in eine ähnliche Lage gebracht wie Frankreich. Ein Eingreifen deutscher Truppen könnte ebenfalls als parteiergreifend wahrgenommen werden. Bleibt Großbritannien, das derzeit den Abzug aus dem Irak einleitet und auch Truppen bereitstellen könnte. Allein der politisch schwer angeschlagene Gordon Brown wird nicht eine neue Flanke eröffnen, die bei schlechtem Verlauf der Intervention sein politisches Ende besiegeln könnte.
Während ein Eingreifen also unwahrscheinlich ist, streift die Europäische Union auch eine Verantwortung ab, die sie eigentlich zum Eingreifen verpflichten würde. Mit der EU-Mission RD Kongo hatte die Europäische Union mit hohem Aufwand die demokratischen Wahlen abgesichert, an deren Ende Kabila zum Präsidenten gewählt wurde. Die Wahl, allgemein als frei und fair eingestuft, hatte nicht nur das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft, die internationale Gemeinschaft machte sie zu einer Priorität und stellte neben erheblichen Mitteln zum Wiederaufbau des Landes auch eigene Truppen ab, um der Wahl Legitimation zu verleihen. Darüberhinaus machte sie die Demobilisierungs-, Entwaffnungs- und Resozialisierungsprogramme (DDR) und die Sicherheitssektorreform (SSR) zu einer entwicklungspolitischen Hauptaufgabe. Die Kämpfe und die de facto Auflösung großer Teile der kongolesischen Armee zeigt nicht nur, dass diese Programme weitgehend gescheitert sind, sondern auch, dass die Internationale Gemeinschaft und allen voran die Europäische Union hinter ihrem eigenen Engagement zurückfällt, denn der Einsatz während der Wahlen verpflichtet die Europäer eigentlich auch sicherzustellen, dass Kabila tatsächlich regieren kann, ansonsten hätten die Europäer bewußt eine Schaufenstermission unternommen.