Donnerstag, 11. Dezember 2008

An der Front: Die Anderen



Im Ostkongo herrscht wieder oder besser noch immer ein blutiger Krieg, General Nkunda, der für sich in Anspruch nimmt, die Tutsi in der Region zu verteidigen, fordert die Zentralregierung von Präsident Kabila immer noch militärisch heraus und provoziert mit der Belagerung der Stadt Goma und neuen Kämpfen ein humanitäres Drama. Doch Europa handelt nicht, obwohl eine europäische Eingreiftruppe relativ schnell einen Waffenstillstand herstellen und das Drama zumindest eindämmen könnte. Doch Frankreich will nicht die Führung übernehmen in einer Operation, die vor Ort als gegen Nkunda und damit als gegen Ruanda und die Tutsi gerichtet wahrgenommen werden könnte. Schon der durch die Hutu-Milizen begangene Genozid hatte Frankreich Kritik eingetragen, weil es dem Treiben kein Einhalt gebot. Eine neuere Intervention könnte die Beziehungen zwischen Fankreich und Ruanda ruinieren und könnte bitteren Widerstand auf seiten von Nkundas Milizen auslösen. Deutschland hat zwar ohnehin keine wirklichen Interessen in der Region, die ein Eingreifen deutscher Truppen nahelegen. Aber darüber hinaus hat die Verhaftung der ruandischen Protokollchefin am Frankfurter Flughafen und ihre Auslieferung an Frankreich Berlin in eine ähnliche Lage gebracht wie Frankreich. Ein Eingreifen deutscher Truppen könnte ebenfalls als parteiergreifend wahrgenommen werden. Bleibt Großbritannien, das derzeit den Abzug aus dem Irak einleitet und auch Truppen bereitstellen könnte. Allein der politisch schwer angeschlagene Gordon Brown wird nicht eine neue Flanke eröffnen, die bei schlechtem Verlauf der Intervention sein politisches Ende besiegeln könnte.
Während ein Eingreifen also unwahrscheinlich ist, streift die Europäische Union auch eine Verantwortung ab, die sie eigentlich zum Eingreifen verpflichten würde. Mit der EU-Mission RD Kongo hatte die Europäische Union mit hohem Aufwand die demokratischen Wahlen abgesichert, an deren Ende Kabila zum Präsidenten gewählt wurde. Die Wahl, allgemein als frei und fair eingestuft, hatte nicht nur das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft, die internationale Gemeinschaft machte sie zu einer Priorität und stellte neben erheblichen Mitteln zum Wiederaufbau des Landes auch eigene Truppen ab, um der Wahl Legitimation zu verleihen. Darüberhinaus machte sie die Demobilisierungs-, Entwaffnungs- und Resozialisierungsprogramme (DDR) und die Sicherheitssektorreform (SSR) zu einer entwicklungspolitischen Hauptaufgabe. Die Kämpfe und die de facto Auflösung großer Teile der kongolesischen Armee zeigt nicht nur, dass diese Programme weitgehend gescheitert sind, sondern auch, dass die Internationale Gemeinschaft und allen voran die Europäische Union hinter ihrem eigenen Engagement zurückfällt, denn der Einsatz während der Wahlen verpflichtet die Europäer eigentlich auch sicherzustellen, dass Kabila tatsächlich regieren kann, ansonsten hätten die Europäer bewußt eine Schaufenstermission unternommen.

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