Freitag, 26. Dezember 2008

Selection of Plenty - Iran's 2009 election



While the world is awaiting the inauguration of President-elect Barack Obama, Iran is warming up to its 2009 presidential election, cycle, an election that is both nearly irrelavant for the country's future course and important for the survival of the reformist camp. While Iran's Supreme Leader Khamenei already announced his support for President Ahamdinejad's reelection bid, the second most powerful centre, the old guard lead by Akbar Hashemi Rafsanjani is about to form a coalition with the reformist camp, an initiative known as National Unity Government Initiative. If this initiative were to succeed, it would put tremendous pressure on Ahmadinejad, although Khameneis public endorsement of Ahmadinejad makes it hard for other conservatives to come out in favour for amy reformist candidate. It is even more bad news for Ahmadinejad that another conservative is keen on running for the Presidents office: Tehran Mayor Mohammad Baqer Qalibaf. Nonetheless, if Ahmadinejad wins a second term, which still is likely, it will be the product of the intense campaign the conservative establishment run against the reformist camp in recent years, shutting out reformist from the election for the Majlis, the Iranian parliament; the latest being the shutdown of the Centre for the Defense of Human Rights, which is headed by Shirin Ebadi, a couple of days ago and, moreover, voter turnout is likely to plunge again. So, even if reelected, he is hardly speaking for the Iranian people and his office will have lost even more legitimacy. Nonetheless, the Administration of Barack Obama might very well find itself in a catch-22: by waiting to initate a dialogue after the election, it acknowledges a president, who lost legitimacy, by engaging earlier it might boost Ahmadinejad's reelection bid.

Samstag, 13. Dezember 2008

Andreas Nabelschau



Es war ein eigentümlicher Zeitpunkt, den Andrea Ypsilanti für ihr letztes TV-Interview gewählt hat. Vergangene Nacht, einen Tag bevor Thorsten Schäfer-Dings zum Spitzenkandidat der hessischen SPD bei der kommenden Landtagswahl gewählt wurde, hatte Andrea Ypsilanti ein halbstündiges Interview auf Phoenix gegeben. Es war das erste Interview, dass Ypsilanti die unangenehmen Fragen nicht ersparte und damit auch das erste Interview, das eben nicht nach Mitternacht auf Phoenix hätte gesendet werden müssen, sondern im ersten oder zweiten Programm anstelle der sinnlosen Weichwascherei von Kerner. Die Antworten Ypsilanti, ihr überlegenes Lächeln nach manch einer Antwort, war so entlarvend, dass es eigentlich kommentarlos laufen könnte und nachdem die SPD sich zu einer langsamen Entmachtung Ypsilantis durchgerungen hat, könnte man auch ausdrücklich auf Nichtbefassung plädieren. Allein: Die Arroganz mit der Ypsilanti sich erklärt, sollte nicht unkommentiert bleiben, nicht um ihretwillen, sondern um des Prinzips willen:
- Ypsilantis ständiges Bestehen auf Inhalten, die es zu realisieren gelte steht im starken Widerspruch zu Ihrer Absage an eine mögliche Koalition mit der CDU: Diese lehne sie, so Ypsilanti, ab, weil mit Koch keine Koalition zu machen sei. Nun bedarf es keiner besonderen Begabung, um folgendes zu erkennen: Wenn das schon vor der Wahl so zu erkennen war, warum nur hat sie dann eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen, und nicht eine mit der CDU? Das bleibt vorläufig ihr Geheimnis.
- Noch immer vermag sie die Integrität der vier Abgeordneten nicht zu erkennen, die ihr die Gefolgschaft verweigert haben. Dabei gelang Alfred Schier eine kleine Finte, die Ypsilanti bezeichnenderweise gar nicht auffiel: Dieser fragte Ypsilanti, ob es Bestrebungen in der Fraktion gegeben habe, die Abstimmung während der letztlich gescheiterten Wahl zur Ministerpräsidentin mit Handyfotos zu dokumentieren und ob entsprechender Druck auf die "Dissidenten" ausgeübt worden sei. Dissidenten sind Oppositionelle in totalitären Systemen und was Ypsilanti nicht weiter auffiel: Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag war gerade als totalitäres System geoutet worden. Sie vermied es aber immerhin, dem Moderator ihr Wort zu geben, dass es solche Bestrebungen gegeben habe, allzu verständlich, wollte sie der hessischen SPD wohl eine Neuauflage der Barschel-Affäre ersparen.
Es bleibt nur eines zu hoffen, wenn Ypsilanti schon nicht selbst die Konsequenzen aus ihrem Scheitern und ihrer vollkommen unpolitischen Haltung ziehen kann, so kann es hoffentlich die SPD, entmachtet sie: besser jetzt.

Donnerstag, 11. Dezember 2008

An der Front: Die Anderen



Im Ostkongo herrscht wieder oder besser noch immer ein blutiger Krieg, General Nkunda, der für sich in Anspruch nimmt, die Tutsi in der Region zu verteidigen, fordert die Zentralregierung von Präsident Kabila immer noch militärisch heraus und provoziert mit der Belagerung der Stadt Goma und neuen Kämpfen ein humanitäres Drama. Doch Europa handelt nicht, obwohl eine europäische Eingreiftruppe relativ schnell einen Waffenstillstand herstellen und das Drama zumindest eindämmen könnte. Doch Frankreich will nicht die Führung übernehmen in einer Operation, die vor Ort als gegen Nkunda und damit als gegen Ruanda und die Tutsi gerichtet wahrgenommen werden könnte. Schon der durch die Hutu-Milizen begangene Genozid hatte Frankreich Kritik eingetragen, weil es dem Treiben kein Einhalt gebot. Eine neuere Intervention könnte die Beziehungen zwischen Fankreich und Ruanda ruinieren und könnte bitteren Widerstand auf seiten von Nkundas Milizen auslösen. Deutschland hat zwar ohnehin keine wirklichen Interessen in der Region, die ein Eingreifen deutscher Truppen nahelegen. Aber darüber hinaus hat die Verhaftung der ruandischen Protokollchefin am Frankfurter Flughafen und ihre Auslieferung an Frankreich Berlin in eine ähnliche Lage gebracht wie Frankreich. Ein Eingreifen deutscher Truppen könnte ebenfalls als parteiergreifend wahrgenommen werden. Bleibt Großbritannien, das derzeit den Abzug aus dem Irak einleitet und auch Truppen bereitstellen könnte. Allein der politisch schwer angeschlagene Gordon Brown wird nicht eine neue Flanke eröffnen, die bei schlechtem Verlauf der Intervention sein politisches Ende besiegeln könnte.
Während ein Eingreifen also unwahrscheinlich ist, streift die Europäische Union auch eine Verantwortung ab, die sie eigentlich zum Eingreifen verpflichten würde. Mit der EU-Mission RD Kongo hatte die Europäische Union mit hohem Aufwand die demokratischen Wahlen abgesichert, an deren Ende Kabila zum Präsidenten gewählt wurde. Die Wahl, allgemein als frei und fair eingestuft, hatte nicht nur das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft, die internationale Gemeinschaft machte sie zu einer Priorität und stellte neben erheblichen Mitteln zum Wiederaufbau des Landes auch eigene Truppen ab, um der Wahl Legitimation zu verleihen. Darüberhinaus machte sie die Demobilisierungs-, Entwaffnungs- und Resozialisierungsprogramme (DDR) und die Sicherheitssektorreform (SSR) zu einer entwicklungspolitischen Hauptaufgabe. Die Kämpfe und die de facto Auflösung großer Teile der kongolesischen Armee zeigt nicht nur, dass diese Programme weitgehend gescheitert sind, sondern auch, dass die Internationale Gemeinschaft und allen voran die Europäische Union hinter ihrem eigenen Engagement zurückfällt, denn der Einsatz während der Wahlen verpflichtet die Europäer eigentlich auch sicherzustellen, dass Kabila tatsächlich regieren kann, ansonsten hätten die Europäer bewußt eine Schaufenstermission unternommen.

Sonntag, 30. November 2008

Blindflug nach Süden



Michael Glos ist, wenn schon nicht als Wirtschaftsminister zu klarer Führung in einer wirtschaftlichen Krise, so doch zu einem Schmunzeln immer fähig. So bot er seinem Amtsvorgänger und ehemaligen SPD-Mitglied Wolfgang Clement eine "Schnuppermitgliedschaft" in der CSU an. Die deutsche Sozialdemokratie hat historische Verdienste vorzuweisen und die Agenda 2010 gehört zu den größten Erfolgen, die die SPD in den dreißig Jahren hat erreichen können. Die Sozialsysteme zumindest für ein paar weitere Jahre überlebensfähig gemacht und eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Wer von solch einem Erbe wegrennt, darf sich nicht wundern, wenn Clement austritt und die Hoffnung plötzlich auf Leuten wie Thomas Schäfer-Dings liegen. Das Probelm dabei ist: Früher war die SPD so etwas wie die Rolling Stones unter den Parteien, eigentlich unkaputtbar, trotz des größten Drogenkonsums. Nun macht sie Politik wie die Musiker bei Deutschland sucht den Superstar: Sie zaubert nur noch Politiktalente für eine Saison hervor. Aber das eigentlich bemerkenswerte ist: in der SPD hat es mal wieder niemand kommen sehen.

Dienstag, 18. November 2008

Secretary of State Clinton? Put that back in the card box, please!



For days now rumors are circulating that President Elect Barack Obama is likely to appoint his former rival Senator Hillary Clinton as his Secretary of State in an effort to bring together a Lincoln-like government. Leading Republicans have already embraced the idea and called it a smart move. I for one beg to differ, it would be a huge mistake for Obama to appoint Clinton to his cabinet and here is why:
  • Barack Obama should carefully work to avoid the image of becoming the third presidency of Bill Clinton. Much of his foreign policy team is already coming from a Clinton background. Susan Rice, for instance, who is likely to become his National Security Advisor was Undersecretary of State in the Clinton Administration and during the presidential campaign many were already wondering whether the change Obama wanted to deliver wasn't a return to square one – the politics of Bill Clinton. That wouldn't be much of a problem if the Clinton legacy in foreign policy would have been a success story, the thing is: it wasn't.
  • With Hillary Clinton as Secretary of State one is inevitably led to wonder what Joe Biden will be doing in the next four or eight years and to be honest with a Secretary of State Clinton it probably won't be very much (though that might be a blessing).
  • There are simply better candidates: Bill Richardson, now governor of New Mexico, was ambassador the United Nations and a foreign affairs troubleshooter, someone who has extensive experience in talking to rogue regimes. If Obama wants to go ahead with what he promised during the campaign and formulate a new foreign policy and take steps to improve relations with these kind of nations, he would simply be ill-adivsed to appoint Clinton and not Richardson.
  • And finally the business dealings of former President Bill Clinton will almost certainly become a liability to the president at some stage, the worst case scenario being that they become a public problem when Obama is preparing to run for a second term.

Montag, 10. November 2008

Ein Quäntchen Trost



Moderne Helden, so weiß SPIEGEL Online heute zu berichten, müssen weinen. James Bond, wie immer hart durchgreifend, zeigt die beiden Seiten des modernen Mannes - harte Schale, weicher Kern - gekonnt und setzt beide im Sinne seiner Majestät ein. Ähnliche Gedanken mögen Andrea Ypsilanti und Hessens SPD Generalsekretär Norbert Schmitt bewogen haben ebenfalls Tränen zu vergießen, so weiß die Süddeutsche Zeitung von heute mit geradezu poetischer Gabe zu berichten:

"In der Sitzung schlug sie dann Schäfer-Gümbel vor, pries kurz seine Verdienste im Landtag sowie um die Partei und sagte dann unter Tränen, dass sie noch zur Verfügung stehe, also Landes- und Fraktionsvorsitzende bleibe - Schäfer-Gümbel sagte, er selbst habe sie darum gebeten. Andrea Ypsilanti setzte sich dann an ihren Platz und weinte. Generalsekretär Norbert Schmitt bat die folgenden Redner, Ypislanti angesichts der hochemotionalen Lage in Ruhe zu lassen. Und begann ebenfalls heftig zu weinen."

Angesichts so vieler Tränen müsste eigentlich ein Erdrutsch-Sieg der SPD in Hessen bevorstehen, allein ein Wahlkampf ist kein Kinofilm. Schäfer-Dingens wird natürlich gnadenlos untergehen, nicht zuletzt weil die SPD eben keine harte Schale hat: Ihre Führung hat sich für die Jens Bullerjahn-Version von James Bond entschieden: weiche Schale, windelweicher Kern. Damit bleibt Roland Koch was er immer wahr: ein Held der alten Schule. Sieg ohne Tränen.

Montag, 3. November 2008

Aufstand der Anständigen - Walter, Metzger, Everts und Tesch schaffen neue Realitäten in Hessen

Seit Monaten verhandelt Andrea Ypsilanti um die Schaffung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hat schon vor Monaten deutlich gemacht, dass Sie Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidenten wählen würde. Vor der für morgen angesetzten Wahl zur Ministerpräsidenten im Hessischen Landtag haben nun Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch erklärt, sie würden sich der Haltung von Dagmar Metzger.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte die Gewissensentscheidung von vier Abgeordneten als charakterlos zu kritisieren ist Zeichen für das inzwischen wohl zweifelhafte Demokratieverständnis von Claudia Roth, Ralf Stegner und Klaus Wowereit. Da nimmt es sich geradezu präsidial heraus, wenn selbst der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, die Freiheit der Gewissensentscheidung betont.

Das Scheitern Ypsilantis ist aber keine Überraschung, Kritik sollten sich all die gefallen lassen, die Ypsilanti nicht gestoppt haben, als sie sehenden Auges mit ihrem Kopf zum zweiten Mal gegen dieselbe Wand lief. Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Abgeordneten in der SPD-Fraktion nicht mehr als Kritiker, sondern als Störer wahrgenommen wurden. Die offensichtliche Realitätsverweigerung der hessischen SPD-Führung spricht Bände: Die Wahlen verloren, nur zweitstärkste Fraktion geworden und statt einer Niederlage den Wahlssieg in Anspruch genommen, scheint ein Leitmotiv der SPD geworden zu sein. Schon nach der Bundestagswahl hatte die SPD aus dem Nichts ein Sieg beansprucht und in Bayern fährt Franz Maget gerade mal 19% ein und erklärt sich zum lächelnden Sieger. Zeit für einen Neuanfang in der SPD.

Samstag, 1. November 2008

John McCain - Why he Loses

The 2008 election cycle enters its final weekend with a clear frontrunner: Barack Obama. It seems as if the United States are well under way to elect their first African-American President. Or are they? While most indicators point to a landslide election victory for Barack Obama, the race isn't yet over, and here is why: Much is being made of the Bradley-effect, which basically points to inaccurate polling numbers, as voters hide their real voting intentions for reasons that could be associated with racism. Most commentators, however, maintain that the United States changed considerably since the so called Bradley-effect was discovered in California in the early 1980s, some even argue that there might be a reverse-Bradley-effect, citing the likelihood of higher African-American voter turn-out. While the latter claim sounds reasonable, it is striking that no political observer pointed out that the Bradley-effect might even be of more importance than in the 1980s simply because this time the highest office the United States have to offer is at stake.

But assuming most polls are more or less accurate, Obama seems to have wrapped it up. So what, if anything, went wrong for McCain?

First: While many will certainly point to a lackluster performance of both McCain and more importantly his VP-candidate Sarah Palin, one should remember that no other Republican ticket could have kept the race this close. It was McCains Maverick-image that allowed him to run against his own party's president and it was Sarah Palin who delivered the party's base. With an unpopular incumbent in the White House, an economic crisis unfolding, this race might have simply been impossible to win for any GOP-candidate. Against this backdrop John McCain run a hell of a campaign.

Second: Let McCain be McCain. The campaign of John McCain failed to learn the lessons from Hillary Clinton's unsuccessful bid for the Democratic nomination. Over months Clinton tried to bring down Obama by questioning his credentials, his experience and his associations. But in order to fight a visionary candidate, McCain would have needed to run a positive, visionary campaign himself. Instead he risked his own legacy as Washington's last honourable Senator by allowing his campaign to go negative. In the present environment, Americans did not look for a candidate by party-affiliations, they wanted a candidate who restored Americas image and its most important brand: hope. John McCain could well have been this candidate by sticking to a positive campaign.

Third: Much is being made of McCains failure to do well in the Swing States, such as Florida, Pennsylvania, and Ohio. But what probably cost him the election was not an underperformance in the Swing States, it was his failure to secure momentum in the red states. The mere fact that states such as Arizona (his home state), Georgia, North Dakota and Montana are considered toss-up States that close to the election is telling. The key to McCains failure and the GOPs future is to be found here: in the red states.




Dienstag, 7. Oktober 2008

The Horn of War

It was an unlikely catch in the first place. Of the hundreds of ships that pass the chokepoint Bab el-Mandad on a daily basis, Somali pirates managed to hijack the MV Faina, a vessel carrying a shipment of tanks and armaments. What evolved was not simply another case for the statistics of the International Maritime Bureau (IMB), but a troubling development. Rather it was an indicator of just how strained relations are in the Horn of Africa region. The arms shipment of Soviet produced tanks was not designated for Kenya but for the Government of Southern Sudan (GOSS). Apparently the Southern Sudanese government is entering in an arms race with the government of Sudan in Khartoum. The Comprehensive Peace Agreement (CPA) that ended the civil war in Sudan's South that started in 1982 is about to derail anyway. And both sides are preparing for the 2011 referendum in the South that will determine whether the South gains independence. The preparations originally required voter registration and border demarcation. Instead the governments start preparing for the most likely outcome of the referendum: independence, something the government of Khartoum does not seem to be willing to embrace.

Mittwoch, 24. September 2008

The Surprising Collateral Damage of the Georgian Crisis: Nonproliferation



Over the past weeks and months observers, analysts and strategists have been unusually busy. The Georgian crisis, faltering relations between Russia and the West, the collapse of the world's leading banking corporations, a looming global recession and the American presidential elections have headed the international agenda. But was there not another major crisis that was about to bring the world onto the verge of another war? Machmud Ahmadinejads speech at the United Nations' General Assembly (and his odd appearence at Larry King) have reminded the world that there still is a conflict that the international community should worry about. Not least because Ahmadinejad was seen more often on TV lately than Sarah Palin it is time for the world to focus on Iran again. The E3 (Germany, France, and the UK) and Russia, China and the US were supposed to meet at the sidelines of the current proceedings at the United Nations to agree on a future course vis-á-vis Iran, notably on how to beef up the "vegetarian sanctions" (as Israeli scholar Efraim Inbar called them) after the latest IAEA report again showed how urgently the international community needs to find a firm stance on Teheran. The Kremlin, however, seems to regard these talks as a golden opportunity to engage in a tit for tat diplomacy and says it would pull out of these talks, although one is left wondering what exactly it wants to take revenge for after Moscow invaded Georgia proper, recognised South Ossetia and Abkhasia and sent strategic bombers and navy vessels to Latin America. The thing is, in doing so Russia undermines non-proliferation policy (something one should assume Moscow has a stake in) and simply acts irresponsible.

Samstag, 20. September 2008

Mainstreet in Bratislava




From the 17th to 19th September I attended a conference in Bratislava on the Visegrad countries (Hungary, Poland, the Slovak and Czech Republic) security perceptions, which was designed to foster a consensus on whether the Visegrad states should develop a common security identity within NATO. The conference ended with no agreement, but it was fun. On the 19th, the foreign ministers of Poland and the Slovak Republic were also attending the conference and were having their own little panel on security perceptions of the Eastern European countries. I was the only German in the room, when the Polish foreign minister Skikorski suddenly said: "Let me reassure you, we have no intention of invading Germany." A relief of some sorts, but though that caught me off guard, it was even more fun, when the Slovakian forein minister Jan Kibus gave his presentation. During his speech I suddenly heard the James Bond theme. While the theme got louder, Skikorski - kind of James Bond character anyway - pulled out his mobile and switched it off and the music was gone. Efraim Inbar, of the Besa Center for Strategic Studies at Bar-Ilan University in Israel characterised the European sanctions against Iran as "vegetarian" and the wine in Matysak-hotel is really tasty.

Samstag, 13. September 2008

The Future is Wide Open



Vor einigen Jahren war ich im Bundestag. Ich war in einen Fahrstuhl hineingehuscht und es rief Friedbert Pflüger, man möge den Fahrstuhl aufhalten. Kurz nach mir, war eine junge Praktikantin in den Fahrstuhl gestiegen und Friedbert Pflüger, seinerzeit der CDU-Mann für die Außenpolitik im Deutschen Bundestag stellte sich uns im Fahrstuhl vor. Mir gegenüber eher hastig, der jungen Kollegin aber etwas hingebungsvoller und bat sie sogleich, ihn doch in die nächste Fraktionssitzung zu begleiten. Derlei Geschichten, so erfuhr ich während meines mehrere Wochen andauernden Intermezzos in Berlin, könne so mancher berichten.
Nun hat Friedbert Pflüger die politische Bühne Berlins verlassen. Als letzter Hoffnungsschimmer der Berliner Landes-CDU hatte er versucht, die Partei vor Werten zu bewahren, die andere Christdemokraten nur aus Umfragen über die SPD kannten, allein die Berliner CDU wollte nicht so recht und war sich selbst genug. Das ist schade, nur eines aber bleibt hängen: Als Pflüger nach seiner Abwahl vor die Presse trat, berichtete er nicht viel - das meiste sagte ohnehin seine Miene - aber er brachte seine Haltung auf den Punkt: Er habe eine Wahl verloren, nicht seine Selbstachtung.
Diese Worte sind von einer staatstragenden Klarheit, dass man vergessen könnte, dass Pflüger nur der Vorsitzender einer Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. Vor allem aber steht dieser Abgang in krassem Gegensatz zu dem anderen Abgang der letzten Tage, dem von Kurt Beck, der es selbst bei seinem Abschied von der Bundesbühne nicht vermocht hat, klare Worte zu sprechen. Für die Berliner CDU gilt, und das deutlich mehr als für die Bundes-SPD, das der wahre Wert von manchem erst zu schätzen gewußt wird, wenn er nicht mehr in Reichweite ist.

Last Weeks Walk in the Park


Freitag, 12. September 2008

Waving Farewell to Imperial Russia

Drawing parallels between the cases of South Ossetia and the Kosovo may be illuminating, if it is being conducted to explain the differences. The more illuminating historical comparison is made by last weeks Economist. A telling comparison between Russians past and Soviet posture and its recent intervention in Georgia is more to the mark: "But what Russia may come to regret losing most is something Mr Putin longs for: the opportunity to become an accepted European power. He likes to skip over communism's mistakes and dwell on Russia's tsarist grandeur. But what did for both was imperial overstretch, a rotten economy and like Russia's today, a mostly unaccountable ruling caste that led a proud country to disaster."
It is regrettable that the Kremlin doesn't pay for good historians, otherwise they would not have taken their tit for tat policy to the next level and deployed their Soviet-era Tupolev strategic bombers to Venezuela. With gas exploration reaching its peak in Russia, the country is now reasserting its place on the world stage, although it, like their Tupolevs in Venezuela, began with their initial descent.


Sonntag, 7. September 2008

The King is Dead. Long Live the King

Today Kurt Beck, chairman of the German Social Democrats, resigned the chairmanship. Frank-Walter Steinmeier, the foreign minister, and Fanz Müntefering ("Münte"), the old chairman will return to his post and lead the Social Democrats into the next general election in 2009. Its certainly good news for the party and Germany at all. One final note on Beck: even as he left he did not take the opportunity to make a strong statement. His final note has been as vague as his entire term as chairman. At literally no point did he lead his party, he always followed it and apparently he had absolute no idea as to where to lead this nation. Although the party could be back on track now, there are a couple of consequences that the SPD needs to tackle.



First of all, the appointment of foreign minister Steinmeier to the party's candidate for federal chancellor and Franz Müntefering's prospective election as party chair have implications for the election of the President of Germany later this year. With Kurt Beck as party chairman most believed that the party would take the votes of the radical left wing party Die Linke to elect the SPD's candidate Gesine Schwan, even though most Germans wouldn't approve of that and even though it would have alsmost certainly hurt the party with the general election next year. This now seems to be an unlikely scenario. The SPD now needs to make a decision on the future of its candidate and whether to withdraw the nomination. Todays decision is hence good news for Germany's presidential incumbent, Horst Köhler, who is running for re-election.
Secondly, the party needs to decide on how to integrate the left wing of the Social Democrats. With Müntefering as party chairman, Steinmeier as their candidate for chancellor and Peter Struck as leader of the Social Democrats in parliament, the conservative wing is now leading the entire party and left-wing members have virtually no representative left in the upper party echelons. The party will have to find a way to introduce a left-wing representative in one of its top-spots.

Samstag, 6. September 2008

Steinmeier: Der Zufallskandidat



Steinmeier hat sich also im parteiinternen Ringen durchgesetzt und wird Kanzlerkandidat der SPD und hat damit die Führungsrolle in der SPD von Kurt Beck übernommen. Nicht wenige in der SPD hoffen, dass das nun der Befreiungsschlag ist, mit dem die deutsche Sozialdemokratie sich aus dem Umfragetief herauskämpfen kann. Doch wer so lange braucht, um einen so windelweichen und führungsunwilligen Parteivorsitzenden wie Kurt Beck die Kanzlerkandidatur zu nehmen, kann von dem ernsthaft ein Wahlsieg erwartet werden? Das Schröder-Lager hat Steinmeier gemahnt, endlich die Kandidatur zu verlangen und sie nicht von Becks Gnaden anzunehmen. Steinmeiers politisches Leben ist geprägt von den Umständen, die dazu geführt haben, dass es irgendwie immer auf ihn hinauslief, der Kompromiß eben, der kleinste gemeinsame Nenner der Sozialdemokratie. Das hat ihn zu zweierlei gemacht: Er ist gleichzeitig der Kandidat des Zufalls und der unausweichliche Kandidat. Und gerade diese eigenartige Kombination macht es so schwer einzuschätzen, ob er überhaupt eine Chance hat, die Wahlen zu gewinnen.
Steinmeier wurde, drastisch formuliert, Kanzlerkandidat im Ausschlußverfahren: Beck konnte die SPD einfach niemanden zumuten, Münte war gerade weg und Landesfürsten mit Bundesambitionen gibt es nicht, schon allein weil es kaum Landesfürsten gibt. Für eine Partei, die sich gerade im Auflösungsverfahren befindet, ist das ein Weg zur Macht, gegen den Machtwillen der Kanzlerin wird es aber nicht reichen. Steinmeiers Aufstieg könnte der SPD ein wenig Vorsprung vor der Linkspartei in den Umfragen garantieren und damit im Bundestag die Mehrheiten für ein rot-rot-grünes Bündnis schaffen, nur wird er sich daran kaum beteiligen wollen. Die politische Dynamik aber kann er nur verändern, wenn er keinen Wahlkampf gegen die CDU führt, sondern gegen die Linkspartei. Und dann ist da noch die Erwartungshaltung an Steinmeier: Während sich die SPD in freiem Fall befand, Ypsilanti parteischädigendes Verhalten zur Räson erhob und Kurt Beck sich entschied der Partei hinterherzulaufen, anstatt sie zu führen wuchs die Erwartungshaltung an den Kanzlerkandidaten und die Frage drängt sich auf: Kann er überhaupt noch diese hohe Hürde nehmen und was ist, wenn er es nicht schafft, denn die Probleme der SPD bleiben ja. Am Ende hat er möglicherweise zu lange gezögert.

Freitag, 5. September 2008

Malaysians to the front



When the United Nations Security Council back in June voted to allow countries to fight piracy off the coast of Somalia, Germany withdrew its last frigate patrolling the Horn of Africa. It was a coincidence, as German officials would maintain, but a revaeling one. Now, while the European Union is preparing its mission to fight piracy in one of the world's most important chokepoints and Berlin announced to contribute to the mission, its Malaysia that is first to take action. After three tankers belonging to the Malaysian shpping company MISC Berhad were seized by pirates in August 2008 alone, the Malaysian government acted swiftly and deployed no less than three warships to the region. Ever heard of the Kuala Lumpur headline goal? No? Of course not, but if Europe wants to be taken seriously on the world stage, it should at least act as quickly as Malaysia. So far, a long way to go.

Donnerstag, 4. September 2008

Its War - Isn't it? Germany's odd Debate on its Engagement in Afghanistan

Its an odd debate that unfolded in Germany yesterday. The Bundeswehrverband, the association of soliders fighting in the German armed forces, called upon the government to admit that Germany is at war in Afghanistan against the Taleban. For Germans its a big deal to go to war, and no government wants to go down in history with a record of having taken the country to its first war since World War II. But one should not be casual about the mission of Germans in Afghanistan: Former defense minister Peter Struck once said that Germany was defended at the Hindukush and the mission began after NATO declared an article V situation, after the twin towers fell in New York on 9/11. Of course, Germany is at war. And it should begin to take up the fight, because this country is fighting a war that it cannot afford to lose.
Meanwhile it is becoming increasingly clear that Berlin will have to take a decision on the future of its engagement in Afghanistan. It will ultimately have to alter its stance due to three major factors: First, Germany has deployed more troops to Afghanistan than other NATO countries, hoping to circumvent pressure from Washington to send troops to Iraq. If this rationale is to continue, national caveats might prove to be counterproductive. The mission is becoming increasingly defined by risk and less by success; if Berlin is to avoid the risk its troops would face in Iraq by sending them to Afghanistan, it might eventually have to put them into harms way.
Second, and perhaps more importantly, the military situation simply calls for scaling up engagement. NATO has already requested more troops in the run-up to NATO's summit in Bucharest. If NATO members, and therefore Germany, do not commit more troops, al-Qaeda and the Taleban might find it easier to penetrate the entire country. To put it differently, if Germany does not give a helping hand in defeating the Taleban in the South, it will end up facing them in the North they have considered safe for so long.
Third, German politicians' efforts to describe the Bundeswehr's mission to Afghanistan as armed development assistance might have worked in the past years but certainly aggravate the necessity of explaining a German combat role in the future. Germans are beginning to wonder, whether their government has been over its head or simply misjudged the situation: Has the scope of the mission been bigger than they've been told immediately after 2001 or did the situation deteriorate despite Germany's engagement? If the latter happens to be the case, why should more troops make a difference? And if the scope of mission has really been bigger, why has the mission been characterised as armed development assistance in the first place? Either way, the political elite of Germany has a lot of explaining to do in the next months but with general elections scheduled for 2009 they are increasingly unwilling to do so, but shifting strategic realities on the ground and allied casualties might make a change in strategy and public stance inevitable.
What is striking is that Germany's politicians have not yet made the case for an expanded German commitment to Afghanistan. The war is by no means lost, the number of casualties has been comparatively low and although the situation might get tougher, what is needed at this juncture is not an exit strategy but rather vision and commitment. The army might be on duty abroad, German politicans still have to get it.

Mittwoch, 3. September 2008

The Syrian Bid

The Middle East is changing. It did not change as rapidly as expected when U.S.-President George W. Bush first introduced the Greater Middle East Initiative, but it does change. Today it appears as if President Bush initiated a chain-reaction by removing Saddam Hussein in Iraq and calling for democracy in the region. Slowly this strategy begins to pay off: Saudi-Arabia introduced democratic reforms on a regional level, Iraq is stabilised and embarks on a path of sustainable democratic development, and Lebanon is struggling to assert democratic reform. The most important change, however, takes place in Syria, where president Bashar al-Assad introduced a couple of painstaking reforms that are certainly difficult to accept for the Syrian establishment, but could break the cycle of violence in the Middle East. Apparently, Bashar al-Assad forced Hamas chief Chalid Meschal to leave his asylum in Damascus and allegedly urged him to re-locate to the Sudan. This is another major step in Assad's bid to change Syrian foreign policy. Bashar al-Assad serves as president of Syria since 2000, when his father died. Ever since Syrian foreign policy has not exactly been coherent; observers were wondering where the country is headed. In 2003 politicians in the United States considered Syria as the second military target after Bagdad. But now, Syria is engaging in peace talks with Israel, mediated by Turkey, and calling for direct talks with Tel Aviv. It established formal relations with Lebanon and is now cutting ties to Hamas. Bashar al-Assad is, after all, a pragmatic autocrat who's interests are not being served by close ties with Teheran. Gradually, Assad seems to make a significant turn-around. In historic perspective it might be one of the windfalls of the Greater Middle East Initiative.


Dienstag, 2. September 2008

Somaliland

Somaliland has been waiting for international recognition for years now, although it is in much better shape administratively than many other internationally recognised states in Sub-Sahara Africa. Some international actors are eager to see Somaliland recognised, among them the United States and Great Britain, but fear they might create a second Eritrea or set a precedent for other secessionist movements throughout the continent. Nonetheless, Voice of America recently aired a very interesting report on the tiny country that made so much progress and receives so little attention.


Sonntag, 31. August 2008

All Hail the Conquering Heroes

As it turns out, John McCain is as smart as I thought he is. It gives me the wonderful opportunity to mention that I said it all along. Well that would be an overstatement, I said it on August 24th. He choose Sarah Palin, Governour of Alaska, to be his running mate and nearly immediately speculations rose on what she would bring into this election and most commentators speculated on the question whether she would attract voters of Hillary Clinton. Well, I don't think she will, but she and the GOP don't need to worry, because this question misses the point: these Hillary-voters very simply might stay home on November 4th and not vote at all. Democrats had hope to carry some of the red states of the south, but with some women staying home, and a VP-candidate that has the unquestioned support of the christian right, these states will almost certainly remain in the red column. Most importantly, however, she incorporates change like no other and McCains choice is hence so much more straightforward than Obamas pick. John McCain wrapped it up last night.

Freitag, 29. August 2008

The Horn of Africa again emerges on the radar screen of the European Union

It hardly comes as a surprise to those familiar with the Horn of Africa and Somalia in particular that the European Union (EU) is now preparing for a major maritime mission off the coast of Somalia to combat widespread piracy. Piracy has been a looming threat for years at the Bab el-Mandab, one of the worlds most important chokepoints. Though the mission will be an important step in improving security at a shipping lane crucial to the security of the European Union, it will not solve the problem. The core concern should be the collapse of the Somali state in 1991. After the international community withdrew its troops from Somalia in 1995 there was no state to take over duties from the UNOSOM, let alone an effective coast guard. This opened a chance for international corporations to start fishing off the coast but within the territorial waters of Somalia. The trawlers were not observing any quotas and after a very short period of time they had managed to extinguish most fishing grounds and with it one of the most important sources of income for Somali fishing communities. And Somalis, deprived of their natural source of income and food, reverted to one of the last options they had: piracy. While the EU is preparing for the mission, fighting in Somalia continues, even escalates and another famine in the Horn of Africa is developing. Unless the world finally addresses these issues, they better prepare to stay for a very long period of time.
It was back in 2005, when I first wrote on the connection between Somali fishermen and piracy, it might be worthwhile to take a look: http://www.dias-online.org/84.0.html

Mittwoch, 27. August 2008

It ain't Kosovo, Dimitri



The Russian president, as many other observers, draws what could be seen as a compelling parallel between the de facto independence of South Ossetia and Kosovo. But he misses a central point in making comparisons, as historians will not fail to notice. The comparison is a central part of the historical sciences. But it is not being conducted to underline potential similarities, but to show how and why things differ. Its main attribute is to make a distinction. Comparing the cases of Kosovo and South Ossetia reveals a couple of important differences:
First: In Kosovo ethnic cleansing preceded the military intervention. In South Ossetia it is the other way around. The Russian intervention is followed by ethnic cleansing.
Second: The West did not want independence for Kosovo but ultimately accepted it, because there was no alternative strategy. Again its exactly the other way around in South Ossetia: The intervention of Russian forces, as by the way the Russian peacekeeping mission, was designed only to pave the way for the eventual independence of South Ossetia and Abchasia.
Third: NATO acted in Kosovo only after the international community and most notably the United Nations failed to take action. Russia never even attempted to bring the case to the United Nations before acting.

Dienstag, 26. August 2008

How to win and, well, loose both at the same time

The Russian President Medwedew today recognised the independence of South Ossetia and Abchasia in what is almost certainly the greatest strategic blunder since the end of the Cold War. In recent years Western commentators and observers have been impressed by Russian moves on the world stage in an apparent effort to reassert its strategic role, not only in the Caucasus but elsewhere as well. Russia carefully set up a trap for Georgia and by blocking any solution on the South Ossetia-question for years it ensured that Georgia would not be able to fulfill the basic requirements to join NATO, namely the solution of outstanding territorial questions. The thing is, Russia now solved this problem. Today Moscow made sure that Georgia will be able to join NATO in due course. In doing so it brought NATO closer to an internal consensus on its future role and helped Western-oriented governments not yet part of the alliance to make their case for NATO expansion. And finally Moscow broke a principle that China wants the world to adhere to: territorial integrity, simply because Beijing is facing difficulties on its own periphery. So, after alienating the West, NATO, the Eastern Europeans and China, it also lost influence in the most important regional organisation for Moscow: the Shanghai Corporation Organisation. If the Kremlin believes that is not a price too high for gaining South Ossetia, its judgment is even worse than one could possibly imagine.

Sonntag, 24. August 2008

Hillary's fall

Joshua Green has the story you shouldn't miss. On a broad collection of material he gathered from the Hillary Clinton campaign, he explains how her campaign faltered after she came in third in Iowa. Its a rare insight into the world of American politics and more so in the Clinton's:
http://www.theatlantic.com/doc/200809/hillary-clinton-
campaign

So its Biden, right?



Presidential hopeful Barack Obama finally chose Senator Joe Biden to be his running mate. Biden certainly is a good choice for all his foreign policy credentials. But the question remains whether this is the best pick he could have made and moreover whether it contradicts one of Obama's major themes: change. Well, it does. While Obama made it very clear that the wants to break with what he calls the old Washington he has invited a Senator to be his running mate, who represents the old Washington even more than John McCain does. Obama's entire foreign policy agenda is built on the promise of change and here in Europe people hope that they can expect a new and visionary foreign policy from a potential President Barack Obama. But this is a grave misperception: His VP-choice underlines what his foreign policy will look like: A return to the Clinton days, when foreign policy was trade-oriented and all but comprehensive or cohesive.

A better choice could have been made by picking a Washington-outsider, someone who is strong on the economy and foreign policy and whos foreign policy credentials cannot be doubted. That someone would have been Bill Richardson. Richardson was not choosen, but it doesn't need much imagination as to why he hasn't been: He represents the Hispanic vote. Two minorities on one ticket? It would have been difficult but it would have been something. Time for John McCain to make his choice, if he is as smart as I thing he is, its going to be Sarah Palin.

Freitag, 15. August 2008

A Taste of What is to Come

In 2007 I was in Brussels for a briefing by the US-NATO Ambassador Nuland at the Manfred-Woerner Seminar. She made an interesting remark when saying that it was interesting to note how much we (NATO) speak about Russia rather than with Russia. It was clear that Russia's aggressive posture wasn't merely rhetoric. So it was hardly a surprise, when Russia made its move: the Russian invasion of Georgia, in clear violation of international laws and more importantly conventions shades a shadow over the international relations and especially over this years' Olympic Games in China. It was, however, in the making for a long time: For years now Russia handed passports to anyone in South Ossetia, who could not hide, massed troops across the border and prevented a long-term solution of the conflicts in South Ossetia and Abchasia. In the long-run both regions were the wild card in Russian foreign policy, they displayed Moscow's ability to sabotage Tiflis' aspirations to join NATO. When Russia began to hand out Russian passports it was clear that its ultimate goal was to annex the regions and while preparing for that moment it developed a pretext for confrontation with Georgia and the international community. It is telling that Russia dismisses any call for the integrity of Georgia as an illusion. At the same time it is one of the windfall for Russia that it interfered with the oil-supply of the West by targeting the Baku-Tiblisi-Ceyhan (BTC) pipeline that undermined the Russian monopoly on transport of the Central Asian oil. Now, that Georgia has been invaded the West hopes for the best, a Russian pull out and withdrawal to position held prior to the recent war. But we should prepare for what is to come. Russia already announced that Ukraine will not be able to join NATO and if it does its territorial integrity would be gone. It also stated that it will not accept a termination of the contract that allows for the Russian Black Sea Fleet to be stationed at Sevastopol on the Krim. Russia's apparent violation and disrespect for the right of self-determination of sovereign states must end. The Russian bear will only respond to pressure and his actions must have severe consequences: Russia should be excluded from the G8 immediately and only be invited again once it withdrew form Georgia entirely. Should Russia deliver any threat to the territorial integrity of another state, NATO should terminate cooperation with Russia.

Donnerstag, 7. August 2008

Kurt Beck ist: "nah am Menschen"

Das da, das ist der Kurt Beck. Kennt Ihr ja. Der ist Vorsitzender der SPD. Und hier erklärt der Kurt Beck den Umgang mit der Linkspartei, der ist nämlich "mal so" (linke Hand) und "mal anders" (rechte Hand).

Und weil das so viele Menschen so richtig gut verstehen und nachvollziehen können, ist der Kurt Beck im Sommer unterwegs und erklärt das denen, die es einfach nicht verstehen wollen. Das heißt dann "nah beim Menschen"


"Nah am Menschen" sind übrigens außer Kurt Beck auch: Die Stadt Regensburg, die Firma Vorwerk (http://www.lifepr.de/pressemeldungen/vorwerk-co-kg/boxid-42256.html) und der Oberbürgermeister der Stadt Hamm: http://www.hamm.de/6941_6860.html.

Was er aber leider nicht fragt ist, ob die Menschen dem Kurt Beck denn auch "nah" sein wollen. Fragt dafür aber der Manfred Güllner, der fragt nämlich immer ganz viele Leute, was die eigentlich wollen. Das ist nämlich dessen Beruf, der Güllner ist Chef eines Meinungsforschungsinstituts. Und dem Güllner sagen die Menschen: Nee, wollen sie nicht. Fragt sich nur, wann der Kurt Beck mal den Manfred Güllner fragt.

Donnerstag, 24. Juli 2008

First we take Manhatten...



Barack Obama's speech in Berlin tonight was well recieved and in fact it was a sound, at times even a good speech. But it certainly was not a great speech. His speech was however a very good indicator of his flawed foreign policy.

In his speech he made references to Ronald Reagan ("Tear down this wall") and turned the Siegessäule into a symbol of peace. That at least might be a debatable stance, but what is important to note is that he showed himself sastisfied and at times even complacent with what has been achieved. There is every reason to be, but if your entire campaign is built around the promise of change this could prove to be problematic. And indeed it is; it is because Obama tonight failed to establish a vision of the future of the transatlantic alliance and the place Germans could occupy in it. That is hardly surprising, in his concepts of foreign policy he promised a return to the good old multilateral approach to international relations. That certainly would be a change, but in terms of back to square one. Would that be a change for the better?

Mittwoch, 23. Juli 2008

NATO, my love

Einer meiner jüngsten Beiträge erschien im MERKUR, der deutschen Zeitschrift für europäisches Denken. Hier ein Ausschnitt:

Aus zeithistorischer Perspektive drehten sich sowohl der Zweite Weltkrieg als auch der Kalte Krieg um die Frage, ob die Demokratie und damit die westlichen Bündnisse siegen und so viel Ausstrahlungskraft entwickeln könnten, dass der jeweils nicht in den Westen integrierte Teil der Welt den Anschluss zu finden vermöchte. Unterfüttert vom eigenen Wohlstand hatte der Westen mit der Mischung aus Demokratie, Rechtsstaat und freier Marktwirtschaft das überlegene Gesellschaftsmodell: Zugang zu dieser Gesellschaftsform zu erhalten, war für viele in der östlichen Hemisphäre so attraktiv, dass sie letztlich bereit waren, das eigene Regime zu stürzen. Um den sogenannten Krieg gegen den Terror zu gewinnen, ist eine ähnlich gelagerte Strategie notwendig: ein Gesellschaftsmodell, das dem des radikalen Islam überlegen ist. Der Kalte Krieg wurde gewonnen, weil der Westen das attraktivere Lebensmodell anbot und gleichzeitig den Kampf gegen den Kommunismus nur an der Peripherie mit militärischer Gewalt führen musste. Der Kampf gegen den radikalen Islam sollte eigentlich leichter fallen. Denn immerhin hielt der Kommunismus ein egalitäres Fortschrittsversprechen bereit, was von der radikalen Auslegung des Islam nicht behauptet werden kann. Zum anderen ist der Westen heute größer und sowohl politisch als auch militärisch stärker als zur Zeit des Kalten Kriegs. Die den Kampf gegen den Kommunismus leitende Strategie des "containment" war eine des langsamen "regime change" . Der Krieg gegen den Terror kann im Grunde nur auf ähnliche Weise gewonnen werden. Der Westen muss wieder ein Wohlstandsversprechen mit dem wehrhaften Demokratieversprechen verbinden, und daraus lässt sich wiederum ein Argument für eine globale Nato herleiten. Denn wenn das Wohlstandsversprechen auch außerhalb der verteidigungspolitischen Strukturen der Nato einlösbar ist, dann droht der Westen an Kohärenz und Ausstrahlungskraft zu verlieren. Gleichzeitig muss der Westen das Konzept der Globalisierung als solches aufwerten. Denn die Globalisierung ist in vielen Ländern, in denen der Konflikt zwischen dem westlichen Lebens- und Wertemodell und der radikalen, modernitätsfeindlichen und antisäkularen Auffassung des Islam ausgetragen wird, negativ konnotiert, und als alternative Version bleibt sie vage.

Mehr unter: http://online-merkur.de/

SPD: Wenn schon keinen Kanzler, hey dann wenigstens den Präsidentenjob

Gerne spricht man einem Volk besondere Eigenschaften zu: Die Italiener würden nicht alles so genau nehmen, die Amerikaner lieben es eher pragmatisch. Der Volksmund weiß auch, dass die Deutschen es gerne prinzipientreu mögen. All das mag man als trivial abstempeln, aber ein bisschen wahr ist es schon. Man könnte sich fragen, warum ausgerechnet der SPD-Vorsitzende derlei nicht zu beherzigen weiß, wo er sich ansonsten doch immer so besonders bodenständig gibt.

Dieser Tage kann der zweite Prinzipienbruch des Kurt Beck besichtigt werden: Nachdem er vor der Landtagswahl in Hessen versprach, dass es keine Kooperation mit der Linkspartei geben werde, musste er dieses Prinzip nach der Landtagswahl kleinlaut aufgeben, nachdem eine SPD-Landesfürstin ihn vor ein fait accompli gestellt hatte. Nun konnte er das selbst aufgestellte Tabu nicht einfach selbst brechen und schon gar nicht innerhalb von gerade mal ein paar Tagen. Er behalf sich mit einem Trick: Die SPD, so das neue Becksche-Prinzip würde auf der Bundesebene keinesfalls mit der Linkspratei kooperieren, was für Regelungen die Landesverbände finden würde, bliebe deren Entscheidung. Kommentatoren und politische Beobachter spekulierten bereits, ob dieses Prinzip wohl auch nach der Bundestagswahl noch gelten würde und waren sich einig: Vermutlich nicht. Solange musste man auf den neuerlichen Prinzipienbruch aber gar nicht warten. Schon die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung wird dies zeigen. Die SPD stellt Gesine Schwan auf, die, sollte sie gewählt werden, nur mit den Stimmen der Linkspartei eine Mehrheit bekommen würde. Noch vor der Bundestagswahl 2009 also kommt es zur Kooperation zwischen Linkspartei und SPD auf Bundesebene.

Das ist nun der zweite Wortbruch, den Beck sicher rhetorisch beschöningen wird, vermutlich mit einem sprachlich unschönen und eher grob passenden Sprichwort. Doch erschreckend daran ist, dass es nicht einmal überraschend kommt: So wie Beck seine Meinungswandel mit grobschlächtigen Vergleichen erklärt (Stichwort: "Wenn die Katze aus dem Haus ist..."), so politisch instinktlos sind seine Kurswechsel. Hieß es erst vor wenigen Tagen noch, "Würde und Amt des Bundespräsidenten" würden es gebieten, dessen Entscheidung abzuwarten, so findet sich plötzlich eine Parteilinie, die es ermöglicht, eine Entscheidung in der SPD auch ohne die Erklärung des amtierenden Bundespräsidenten herbeizuführen. Die Kollateralschäden dieser Politik sind immens:

Erstens wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Wer heute beschwört, dass die Würde des Amtes des Präsidenten es gebiete, dessen Entscheidung abzuwarten und morgen ohne dessen Entscheidung abzuwarten einen Gegenkandidaten verkündet, der hält offensichtlich nicht allzu viel von der Würde des Amtes. Das schlimme daran ist, dass die Bürger dieses Landes Horst Köhler schätzen und ihn für einen guten Präsidenten halten. Sie fühlen sich von ihm repräsentiert, nicht zuletzt weil er jene Integrität zu haben scheint, die Politikern wie Beck abgeht, wenn sie, wie in Hessen, einen politisch vermeintlich opportunen Kurswechsel vollziehen. Das nun ausgerechnet jener den Präsidenten eine zweite Amtszeit verwehren möchte, wird sich nicht positiv, sondern negativ auf die SPD auswirken. Selbst wenn Gesine Schwan Horst Köhler im Amt ablösen sollte, verliert die SPD öffentliche Unterstützung für etwas, was viele Menschen zu Recht als reines Machtmanöver ansehen. Schlimmer aber wird es, wenn Gesine Schwan gar nicht gewählt wird: Hatten auf der letzten Bundesversammlung Abgeordnete der Union für sie gestimmt, so könnte auf der kommenden Sitzung das Gegenteil stattfinden: Schließlich galt Köhler damals als Technokrat; heute aber hat er mit seinen kritischen Thesen zur Managerkultur auch Sympathien in der Sozialdemokratie. Diese erste Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf der Bundesebene wird die SPD und Kurt Beck also in jedem Fall Glaubwürdigkeit kosten, könnte aber durchaus dazu führen, dass der nächste Bundespräsident dennoch Köhler heißt.

Zweitens aber geht die Beck-Strategie an die Substanz der Demokratie. Seit Gerhard Schröder abgewählt wurde, scheint die SPD auf Kriegsfuss mit der Demokratie zu stehen: Wann genau hat man in der SPD eigentlich beschlossen, dass derjenige die Wahlen gewinnt, der sich als Sieger fühlt und nicht mehr derjenige, der die meisten Stimmen bekommt? Schröder verliert die Bundestagswahl und tritt im Fernsehen als Sieger auf, so als spielten 0,1% der Stimmen mehr für die Union keinerlei Rolle. Andrea Ypsilanti bekommt in Hessen weniger Stimmen als Roland Koch und erklärt sich zur Wahlsiegerin. Dabei spielt es keine Rolle, wieviel Prozent die CDU in Hessen verloren hat, solange sie 3, 300 oder 30,000 Stimmen mehr als SPD bekommen hat, hat sie die Wahlen gewonnen. Es hätte nicht mal politischer Weitsicht bedurft, um dies einzusehen, nur eines demokratischen Grundverständnisses. Hätte Ypsilanti die Niederlage eingeräumt, wäre sie ironischerweise heute vielleicht Ministerpräsidentin des Landes Hessen. Denn Roland Koch wäre mit seinen Bemühungen eine Koalition zu bilden, sicherlich gescheitert und dann wäre es wohl auf rot-rot-grün als absolute Notlösung hinausgelaufen.

Man muss kein Prinzipienreiter sein, um in der Politik Erfolg zu haben und man muss einem Volk nicht besondere Eigenschaften zuschreiben. Sicher aber ist, dass es durchaus in der Lage ist festzustellen, wenn die Prinzipien wieder und wieder gebrochen werden. Kurt Beck mag in den Umfragen abstürzen, aber eines ist sicher: Wer so grobschlächtig mit den Wählern umgeht, dem helfen weder Prinzipien noch schlechte Sprichwörter.